Satzung

Satzung

 

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

 

§ 1
Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Almoshof e. V.“.
  2. Sitz des Vereins ist Nürnberg.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung des Löschzug Almoshof der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg. Insbesondere der Förderung des Feuerschutzes, das Werben und Stellen von Einsatzkräften, die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die Förderung der Jugendfeuerwehr sowie Brauchtumspflege. Der V erein trägt die Tradition des nicht eingetragenen Feuerwehrvereins „FFW Nbg-Almoshof“, gegründet im Jahr 1862, weiter.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Aufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3
Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können sein:
    1. Aktive Mitglieder
    Aktive Mitglieder sind alle natürlichen Personen, die gleichzeitig Mitglieder des Vereins und aktive Feuerwehdienstleistende sind. Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter.
    2. Passive Mitglieder
    Passive Mitglieder sind alle natürlichen Personen die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die gleichzeitig Mitglieder des Vereins und ehemalige, das bedeutet aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene, Feuerwehrdienstleistende sind.
    3. Kinder unter 12 Jahre
    4. Fördermitglieder
    Jede natürliche Person die das 14. Lebensjahr vollendet hat oder juristische Person kann als förderndes Mitglied in den Verein aufgenommen werden. In der Mitgliederversammlung hat das Fördermitglied kein Stimmrecht. Es kann an der Mitgliederversammlung beratend teilnehmen.
    5. Ehrenmitglieder
    Zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der jährlich einzuberufenden ordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen einzelne natürliche Personen ernannt werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung von etwaigen Beiträgen befreit. In der Mitgliederversammlung nehmen sie mit Sitz und Stimme teil.

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein Aufnahmeantrag, der schriftlich beim Vorstand einzureichen ist. Bei Minderjährigen natürlichen Personen ist zudem die schriftliche Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) erforderlich.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben. Erworben wird die Mitgliedschaft mit Aushändigung oder Übersendung einer schriftlichen Bestätigung darüber, dass die Beitrittserklärung angenommen ist.

§ 5
Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    1. zum Ende des Geschäftsjahres durch Austrittserklärung, die dem Vorstand schriftlich bis spätestens einem Monat vor Ende des Geschäftsjahres mitzuteilen ist,
    2. durch Ausschluss,
    3. mit dem Tod des Mitgliedes,
    4. bei einer juristischen Person durch Vollbeendigung ihrer rechtlichen Existenz oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
  2. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann einem Verstoß gegen das Vereinsinteresse, insbesondere bei Bestätigung des Ansehens des Vereins und seiner Mitglieder vom V orstand beschlossen werden. Der Ausschluss muss beim V orstand von einem Vereinsmitglied unter Angabe von Gründen beantragt werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied schriftlich Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft des Betroffenen. Die Mitgliederversammlung entscheidet in gemeiner Abstimmung abschließend mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über den Ausschluss.
  3. Gerät ein Mitglied mit der Zahlung des Beitrages in Verzug, so ruht die Mitgliedschaft für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Verzug, so kann das Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden § 5 Abs. 1 Nr. 2 gilt sinngemäß.

§ 6
Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Spenden und Stiftungsbeiträge werden im Sinne des Vereinszwecks verwendet.

§ 7
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8
Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus den folgenden Vereinsmitgliedern:
    1. dem V orsitzenden,
    2. dem Schriftführer,
    3. dem Kassier,
    4. vier Beisitzern,
    5. dem Löschzugführer des Löschzug Almoshof der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg, soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß der Nrn. 1 bis 4 gewählt wird,
    6. dem stellvertretenden Löschzugführer des Löschzug Almoshof der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg, soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß der Nrn. 1 bis 4 gewählt wird.
  2. Die unter Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus der Mitte der volljährigen Mitglieder auf sechs Jahre gewählt.
  3. Der Löschzugführer sowie der stellvertretende Löschzugführer des Löschzug Almoshof der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg werden nur von den aktiven Mitgliedern gewählt. Wählbar sind alle aktiven Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu einer Neuwahl durch die Mitgliederversammlung im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
  5. Außer durch Beendigung der Mitgliedschaft erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes durch Rücktritt oder Amtsenthebung.

§ 9
Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorgangen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
    3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    4. Verwaltung des Vereinsvermögens,
    5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
    6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern,
    7. Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstandsvorsitzende ist alleine zur Vertretung des Vereins berechtigt, ansonsten wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Kassier, der Löschzugführer oder der stellvertretende Löschzugführer, vertreten. Im Innenverhältnis bedarf es zu Rechtsgeschäften, die den Verein im Einzelfall mit mehr als 500,00 € belasten, der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 10
Sitzungen des Vorstandes

  1. Für die Sitzungen des Vorstandes sind die Vorstandsmitglieder von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem Löschzugführer einzuladen. Der Vorstand ist Beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfall die Stimme des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.
  2. Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift muss Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmenden, die Beschlüsse und die Ergebnisse der Abstimmungen enthalten.

§ 11
Kassenführung

  1. Die zu erreichen des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  2. Der Kassier hat über alle Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur auf Anordnung des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des Löschzugführers und eines weiteren Vorstandsmitgliedes geleistet werden.
  3. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden, zu prüfen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12
Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Generalversammlung) findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen, wobei hierfür der fristgerechte Aushang im Schaukasten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg-Almoshof genügt.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn der Vorstand es für erforderlich erachtet oder wenn die Einberufung von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
  3. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst nach dieser Frist gestellt werden, beschließt der Vorstand.
  4. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes,
    2. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
    3. die Wahl und Abberufung der wählbaren Mitglieder des Vorstandes,
    4. die Wahl und Abberufung der Kassenprüfer,
    5. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
    6. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
    7. die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 13
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Löschzugführer oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder mit Ausnahme der Fördermitglieder, bei natürlichen Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit diese Satzung nichts Anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  4. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  5. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Die Abstimmung muss jedoch dann schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende los.
  6. Über den Verlauf der Mitgliedersammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Schriftführer und dem Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfalle vom Versammlungsleiter, zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss Ort und Zeit der Versammlung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 14
Auflösung des Vereins/Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dabei muss mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Georg Nürnberg-Kraftshof, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
  3. Sofern die Mitgliederversammlung nichts Anderes beschließt, sind sämtliche Vorstandsmitglieder alleinvertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 15
Vorstandsermächtigung

Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder von der Verwaltungsbehörde verlangt werden ohne Mitwirkung der Mitgliederversammlung zu beschließen.

Satzung verabschiedet in der Gründungsversammlung am: 15.10.2011
1. Satzungsänderung in der Mitgliederversammlung am: 05.01.2012
2. Satzungsänderung in der Mitgliederversammlung am: 16.10.2018

Nürnberg, den 16.10.2018

 

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